Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.05.1995 - 4 U 147/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 250
Bindung des Geschädigten an Einverständnis mit Naturalrestitution - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Herstellungsverlangen; Ersatz in Geld; Reparatur; Sachgemäße Durchführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249 S. 1, S. 2 §§ 250 242
Übergang vom Wiederherstellungsverlangen - Reparatur durch Schädiger - zum Geldersatz-Anspruch
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1370
- VersR 1996, 983
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 97/21
Schadensersatz wegen einer Abgrabung; Ausübung eines Rechts zur bloßen …
Das folgt aus § 250 BGB; denn daraus ergibt sich, dass der Gläubiger an den einmal geltend gemachten Herstellungsanspruch gebunden sein soll und sein Begehren erst nach einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung auf Geldersatz umstellen darf (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1370;… Oetker, in: MünchKomm-BGB 8. Aufl., § 249 Rn. 360;… Grüneberg, in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 5;… Ekkenga/Kuntz, in: Soergel, BGB 13. Aufl., § 249 Rn. 67; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1991 - XI ZR 331/89, NJW 1991, 2014, wonach die Abweisung einer Klage auf Naturalrestitution mangels Ersatzpflicht die erneute Klage auf Geldersatz ausschließt).Jedenfalls muss der Geschädigte an seine Wahl gebunden sein, wenn der Schädiger sich darauf eingestellt, also z.B. Vorbereitungen für die Herstellung getroffen hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1370;… Staudinger/Höpfner (2021) BGB § 249, Rn. 221; vgl. auch OLG Hamburg VersR 1971, 236 für den Fall, dass der Schaden beseitigt wurde).
Dazu war er jedoch unter den gegebenen Umständen nicht berechtigt, weil es an einer vorherigen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fehlte, die auch nicht ausnahmsweise entbehrlich war (§ 250 BGB analog; vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1370, 1371;… Grüneberg, in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 5).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 23 U 124/11
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungs- und …
Alternativ kann er gemäß § 249 Absatz 2 BGB den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.1995 - 4 U 147/04 - NJW-RR 1996, 1370/1371).Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schädiger schon entsprechende Dispositionen zur Herstellung getroffen hat, § 242 BGB (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.1995 - 4 U 147/94 - NJW-RR 1996, 1370/1371;… Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Auflage 2009, § 249 BGB Rdnr. 2;… Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007,§ 249 BGB Rdnr. 342;… Grüneberg in Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 69. Aufl. 2010, § 249 BGB Rdnr. 5).
- AG Hamburg-Altona, 04.05.2017 - 318b C 31/16
Neulackierung - Gegenstand der Schönheitsreparaturen
Übt er dieses Wahlrecht jedoch aus und verlangt er die Mängelbeseitigung, setzt auch hier die Geltendmachung einer Geldentschädigung voraus, dass erfolglos eine Nachfrist gesetzt wird, § 250 BGB (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1370;… Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 538 Randnr. 368;… Palandt/Heinrichs, BGB, 76. Auflage, § 249 Rz. 5).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 15.08.1995 - 2 WF 79/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch; Ermittlung des Unterhaltsanspruchs anhand der Differenzmethode; Maßstab für die Bedarfsberechnung eines Unterhaltsanspruchs
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch; Ermittlung des Unterhaltsanspruchs anhand der Differenzmethode; Maßstab für die Bedarfsberechnung eines Unterhaltsanspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1361
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 454
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98
Sicherungsabrede zur Bürgschaft - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks
Er schließt sich insoweit der überzeugenden Begründung des OLG Hamm im Beschluss vom 28.06.1995 - 12 U 184/94 - (OLGR 1995, 249, 250 mit zahlr. Nachw. aus Rspr. u. Lit.) ) an. - OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97
Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung …
5) Der Unterhaltspflichtige kann auch bei fehlenden hinreichenden Arbeitsbemühungen im Prozeß dartun und beweisen, daß er auch bei hinreichender Bemühung keinen Arbeitsplatz gefunden hätte (Fehlen einer realen Beschäftigungschance - BGH FamRZ 1994, 372; FamRZ 1996, 345 = NJW 1996, 517 (518); OLG Braunschweig NJW-RR 1996, 454). - OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97
Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitssuche; …
Der Unterhaltspflichtige kann zwar auch bei fehlenden hinreichenden Arbeitsbemühungen im Prozeß dartun und beweisen, daß er auch bei hinreichender Bemühung keinen Arbeitsplatz gefunden hätte (sogenanntes Fehlen einer realen Beschäftigungschance - BGH, NJW 1996, 517 [518] = FamRZ 1996, 345; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 454). - LG Bonn, 20.11.1995 - 10 O 390/95 Damit aber beruht der Vertragsschluß wesentlich auf dem Verhandlungsvertrauen, welches die Beklagte für sich erweckte und ihr dementsprechend entgegengebracht wurde (vgl. auch OLG Köln in OLG-Report 1995, 249 ff.).
- OLG Karlsruhe, 17.11.1999 - 13 U 206/98
Verletzung der Verkehrssicherungspfllicht bei fehlender Absicherung einer …
II. Der Senat hält die Zurückverweisung auch hinsichtlich des Feststellungsantrags für zulässig (so auch Schneider MDR 1974, 624 ff, 626 f;… Zöller, ZPO, 21. Auflage 1999, Randnummer 20 zu § 538; OLG Düsseldorf MDR 1995, 561; OLG Hamm OLGR 1995, 249; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 14 U 145/95 - aA BGH NJW 1988, 1984).